Brüssel (epd). Die EU-Kommission ist offenbar weiter nicht bereit, zugunsten von Entwicklungsländern Zwangslizenzen oder eine Aufhebung des Patentschutzes von Corona-Impfstoffen anzustreben. Auf Fragen und Aufforderungen mehrerer Europaparlamentarier hierzu ging EU-Entwicklungskommissarin Jutta Urpilainen am Donnerstag kaum ein. Urpilainen verwies stattdessen in der teils im Parlament in Brüssel und teils virtuell stattfindenden Sitzung unter anderem auf das Impfprogramm Covax und die Möglichkeit, dass EU-Länder für sich selbst bestellte Dosen an Entwicklungsländer spenden.
Bei der Aufstockung der Impfstoff-Mengen solle es "kein Tabu geben", forderte dagegen der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann. Wenn eine Zwangslizenzierung oder ein sogenannter Waiver nötig sei, "dann sollten wir das tun, denn es geht jetzt nur um eine Aufgabe, Leben zu retten". "Waiver" bezieht sich auf internationale Handelsregeln und in diesem Fall um eine Aufhebung von Patentrechten für Corona-Impfstoffe. Der Grünen-Parlamentarier Erik Marquardt machte dies ebenfalls zum Thema und fragte Urpilainen, ob die Pharmakonzerne mit der Aussage recht hätten, "es sei viel zu kompliziert für die Welt, Impfstoffe zu produzieren".
Die CDU-Abgeordnete Hildegard Bentele kritisierte, dass das von der EU massiv unterstützte Covax-Programm aus Sicht der Entwicklungsländer derzeit nicht erfolgreich sei. Die Entwicklungsländer bemängelten fehlende klare Zusagen und Zeitpläne. Sie würden momentan allein von Russland, China und Indien beliefert. Die EU sei deshalb dabei, "ein ganz wichtiges Rennen zu verlieren".
