Europäische Union fordert Freilassung von Aung San Suu Kyi

Europäische Union fordert Freilassung von Aung San Suu Kyi

Brüssel (epd). Die Europäische Union hat den Militärputsch in Myanmar schärfstens verurteilt und die Freilassung von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und aller anderen Gefangenen verlangt. Es handele sich um den "inakzeptablen Versuch, den Willen des Volkes von Myanmar mit Gewalt umzustoßen", erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der EU am Dienstag in Brüssel. Dies sei illegal und undemokratisch und werfe das Land zurück.

Die EU forderte vom Militär in Myanmar die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. "Wir fordern es außerdem auf, den Ausnahmezustand sofort zu beenden, die Zivilregierung wieder einzusetzen, das neu gewählte Parlament zu eröffnen und mit den anschließenden Ernennungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der neuen Regierung fortzufahren." Zugleich bot Europa Hilfe an. Man sei bereit, den Dialog "mit allen wichtigen Akteuren" zu unterstützen, die die Situation "in gutem Glauben lösen und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren wollen".

Am Montag hatte das Militär die Macht in Myanmar übernommen und zahlreiche Politiker festgesetzt, darunter Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi und Präsident Win Myint. Begründet wurde dies mit angeblichem Wahlbetrug. Die Parlamentswahlen vom 8. November hatte Suu Kyis Partei klar gewonnen, die Partei der Militärs unterlag. Die Armeeführung kündigte an, für ein Jahr an der Macht zu bleiben, danach soll es Neuwahlen geben. Zum Übergangspräsidenten ernannte sie den Ex-Offizier und Vizepräsidenten Myint Swe.

epd ps