Berlin, Essen (epd). Die Linke im Bundestag verlangt von der Großen Koalition eine neue Ausrichtung der Rentenbesteuerung. Niedrige und mittlere Renten sollten vor der Steuer geschützt werden, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Mittwoch): "Die Rentenbesteuerung muss auf den Prüfstand."
Bartsch kritisierte, dass ein sinkendes Rentenniveau auf eine steigende Steuerlast im Alter treffe: "Schon heute werden Nettorenten im Armutsbereich von rund 1.000 Euro besteuert." Vor allem in der Frage der Doppelbesteuerung der Renten hätte die Koalition schon längst etwas tun müssen, sagte der Linken-Fraktionschef. Durch den Bundesfinanzhof erwarte er in diesem Jahr ein "wegweisendes Urteil" zu Doppelbesteuerung.
Die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in München über eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten war ursprünglich für vergangenen Herbst erwartet worden. Wegen der Corona-Pandemie wurde der Termin mehrmals verschoben. Geklagt hatte ein Ruheständler. Eine Sprecherin des Bundesfinanzhofs sagte den Funke-Zeitungen, aufgrund der Pandemie gehe man derzeit von einem Termin frühestens ab April aus.
Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Doppelbesteuerung bei der Rente rechtswidrig. Experten kritisieren aber, es komme trotzdem dazu. Denn der Fiskus entlaste die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung nicht in gleichem Maße, wie er später die entsprechenden Rentenzahlungen belaste.
