Berlin, Radolfzell (epd). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat der Bundesregierung Versagen und Rückschritte in der Umwelt- und Klimapolitik in diesem Jahr vorgeworfen. "Im Windschatten der Covid-19-Pandemie wurden massiv klimaschädliche und die Luft verschmutzende Industrien geschützt und gefördert", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag in Berlin auf der Online-Jahrespressekonferenz des Verbandes. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 forderte der Verband ein "Klimaschutz-Sofortprogramm". Dies müsse den Ausbau Erneuerbarer Energien auf mindestens 75 Prozent der Stromproduktion bis 2030 beinhalten.
Unter anderem verlangt die Umwelthilfe von der nächsten Bundesregierung ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen sowie eine Begrenzung auf 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts. "Würde Frau Merkel vor der Wahl noch ein Tempolimit auf Autobahnen und eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts und in den Städten beschließen, so lassen sich mit dieser Maßnahme allein bis 2034 bis zu 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen", sagte Resch.
Erfolge für sauberere Luft seien 2020 unter anderen von der DUH vor Gericht durchgesetzt worden, bilanzierte der Verband. Von insgesamt 40 Klagen auf saubere Luft in Städten seien bislang 80 Prozent entschieden worden. Kein einziges Verfahren wurde von der DUH verloren, wie der Verband mitteilte.
Erwartet werde, dass 2021 die verbleibenden Verfahren abgeschlossen werden und "für alle Städte der Einstieg in die Verkehrswende und die Erreichung der sauberen Luft" gefeiert werden könne, hieß es weiter. Künftig wolle der Verband nicht nur schädliche Autoabgase, sondern auch Holzöfen und Kamine als große Feinstaubquellen in den Fokus rücken.
Bundesweit hat die DUH nach eigenen Angaben zudem 93 Anträge auf Pop-Up-Radwege gestellt. Damit solle der Ausbau separater Fahrradwege insbesondere in Städten beschleunigt werden. Resch verwies auf andere Länder wie die Niederlande oder in Skandinavien, wo der Radverkehr vielerorts Vorrang habe und der Autoverkehr dem untergeordnet werde.
Für einen Umbau der Fleischindustrie will sich der Verband im kommenden Jahr mit einer Kampagne stark machen. "Wir müssen weg vom System Billigfleisch und hin zu einer naturnahen Tierhaltung, die gesunde Lebensmittel in einer gesunden Landwirtschaft produziert", forderte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Nötig seien dazu unter anderem auch tiergerechte Stallanlagen, eine Abkehr von "zerstörerischen Futtermittelimporten" und ein Stopp des "routinemäßigen Antibiotikaeinsatzes in der Massentierhaltung".
Auch Strafabgaben sowie Verbote für Einwegprodukte wie To-go-Kaffeebecher forderte der Verband. Der Kohleausstieg müsse auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Zudem sei eine sozialverträgliche Gebäude-Energie-Sanierung nötig, sagte die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.
Der Umweltverband begrüßte unterdessen den Verkaufsstopp für Feuerwerkskörper vor Silvester. Damit könnten die Zahl der teils schwer Verletzten sowie die Feinstaubbelastung deutlich abgesenkt werden. Ein Verbot von Pyrotechnik für Privatpersonen könne zudem künftig zu neuen Silvestertraditionen in Deutschland führen, betonte Resch.
