Mehr als 400 Corona-Verfahren vor Oberverwaltungsgericht NRW

Mehr als 400 Corona-Verfahren vor Oberverwaltungsgericht NRW

Münster, Bielefeld (epd). Beim Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen in Münster sind seit März rund 420 Verfahren mit Corona-Bezug eingegangen. In 280 Verfahren hat es bereis Entscheidungen gegeben, wie die Sprecherin Gudrun Dahme am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte. Die Klagen kämen aus unterschiedlichen Bereichen. So lägen nicht allein die Gastronomiebetriebe bei der der Anzahl der Fälle vorn. "Wir hatten ungefähr genauso viele Fitnessstudios oder Tätowierer", sagte Dahme. Zuerst hatte das Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Dienstag) über die Zahl der Verfahren berichtet.

Das Gericht rechnet auch weiterhin mit einer hohen Zahl an Klagen. "Solange es irgendeine Art von Lockdown oder Beschränkungsmaßnahmen gibt, führt das natürlich auch zu Klageverfahren bei uns", sagte Dahme. Insgesamt sei zu beobachten, dass die Menschen inzwischen weniger bereit seien, Einschränkungen zu akzeptieren. Es werde nach wie vor viel geklagt, mehrere Verfahren seien zudem noch offen.