Berlin (epd). Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken werfen der AfD eine gezielte Strategie zur Beschädigung des Parlaments vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte bei einer Aktuellen Stunde am Freitag in Berlin: "Seit Sie in dieses Haus eingezogen sind, geht es Ihnen darum, diesen Bundestag schlecht zu machen." Die AfD wolle "das Ansehen der anderen Fraktionen und des Hauses selbst in den Dreck zu ziehen".
Bei der von den Koalitionsfraktionen beantragten Debatte mit dem Titel "Bedrängung von Abgeordneten verurteilen - Die parlamentarische Demokratie schützen" ging es um Störaktionen durch AfD-Gäste am Rande der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch. Ihnen drohen nach Auffassung von Parlamentariern strafrechtliche Konsequenzen. Auch gegen die einladenden Abgeordneten werden Sanktionen geprüft.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese sprach von einer "bewussten Grenzüberschreitung". Die Vorfälle würden strafrechtlich und ordnungsrechtlich geprüft. "Wehren wir uns diesen Anfängen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der AfD vor, die "Institution in den Schmutz" zu ziehen, "weil Sie sie hassen". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte, der "Versuch der Zersetzung unserer Demokratie" sei das Ziel vieler in der AfD-Fraktion.
Die Linken-Politikerin Petra Pau betonte, die demokratische Gesellschaft müsse das Land vor der AfD schützen. Der CSU-Abgeordnete Stefan Müller betonte, die Störaktionen seien "die offizielle Austrittserklärung der AfD aus dem parlamentarischen Diskurs" gewesen.
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