Stuttgart (epd). In Baden-Württemberg soll "die schweigende Mehrheit" über die gesellschaftsverändernden Aspekte der Corona-Pandemie mitreden. Gisela Erler (Grüne), Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, stellte am Dienstag Journalisten in Stuttgart dazu ein Programm mit mehreren Elementen vor. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, dieser Dialog sei ein Instrument, "um die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern".
Anfang 2021 werden per Zufall ausgewählte Bürgerinnen und Bürger für die Teilnahme angefragt. Sie sollen Maßnahmen, Notwendigkeiten und Auswirkungen der Corona-Pandemie diskutieren und Lösungsvorschläge machen, die in die Entscheidungen von Regierung und Parlament einfließen. Frühere Bürgerbeteiligungsprojekte hätten gezeigt, dass so viele Aspekte bedacht würden, eine konstruktive Debatte stattfinde und die Qualität der Ergebnisse höher sei als ohne die Bürgereinbindung, sagte Erler.
Neben dem "Bürgerforum Corona" läuft online ein Beteiligungsportal des Landes. Außerdem soll es ein unter anderem von den Kirchen angeregtes "Forum Zivilgesellschaft" für zivilgesellschaftliche Akteure geben. Staatsrätin Erler will darüber hinaus laufend mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden - auch erklärten Gegnern der Hygiene-Maßnahmen - sprechen, um die aktuelle Stimmung zu erkunden und relevante Themen zu erkennen. Und schließlich sollen grenzüberschreitende Bürgerforen mit Frankreich und der Schweiz fortgesetzt werden, von denen es bereits drei gab.
