Seehofer will bei EU-Ministertreffen über Islamismus beraten

Seehofer will bei EU-Ministertreffen über Islamismus beraten

Berlin (epd). Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in Wien will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein bereits geplantes Sondertreffen der EU-Innenminister für Gespräche über die Sicherheitslage in Europa nutzen. "Wir können den Terroristen und ihren Hintermännern nur gemeinsam das Handwerk legen", sagte Seehofer am Dienstag nach einem Telefonat mit seinem österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer (ÖVP). Bei dem für Freitag nächster Woche (13. November) geplanten Treffen soll es um Konsequenzen aus den jüngsten Anschlägen gehen. Ursprünglich sollten die EU-Innenminister über die Asylpolitik beraten.

"Unsere Sicherheitsbehörden sind hochsensibel und hellwach", erklärte Seehofer. Der CSU-Politiker verurteilte den "barbarischen Terrorakt". "Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden sowie bei den Sicherheits- und Rettungskräften", sagte er.

Die Bundesregierung hat die seit Jahren geplante, aber ins Stocken geratene Reform der EU-Asylpolitik zum Schwerpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr erklärt. Die EU-Kommission hatte im September ihre Vorschläge vorgelegt, die von Deutschland grundsätzlich unterstützt werden. Seehofer muss sich nun um einen Kompromiss mit den Fachministern der EU-Mitgliedstaaten bemühen, damit die Reform Zustimmung erhält. Dazu hatte er Sondertreffen der Innenminister, darunter das in der kommenden Woche, anberaumt.