40 Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus in Berliner Polizei

40 Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus in Berliner Polizei

Berlin (epd). Bei der Berliner Polizei laufen derzeit knapp 40 Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Bei der Hälfte der Verfahren sei es das Ziel, die Betroffenen zu entlassen, sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag). "Wir sind alle genervt und wütend, dass einige wenige unseren Ruf so beschmutzen", sagte Slowik. Von den 26.000 Beschäftigten der Polizei in der Hauptstadt stünden "99,9 Prozent fest auf dem Boden des Grundgesetzes".

"Die Entlassung ist unser schärfstes Schwert", sagte Slowik. In Gerichtsverfahren sei die Polizei dabei mehrfach unterlegen. "Man wies uns darauf hin, dass wir eine niedrigere Disziplinarstrafe wählen müssten. Es gibt ja auch die Möglichkeit einer Zurückstufung oder Geldstrafe", sagte die Polizeipräsidentin: "Wir haben aber auch schon Entlassungen durchbekommen." Und auch bei den aktuellen Fällen gehe sie davon aus, "dass wir bei zumindest manchen Fällen recht behalten".

epd kfr