Berlin (epd). Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll härter bestraft werden. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) stellte am Freitag ihren Gesetzentwurf im Bundestag vor und betonte, härtere Strafen allein reichten aber nicht, um diese Verbrechen zu bekämpfen. Deshalb werde der Ermittlungsdruck erhöht und mehr für die Vorbeugung getan, sagte Lambrecht. Mit dem Gesetz wird zudem der Begriff Kindesmissbrauch durch "sexualisierte Gewalt gegen Kinder" ersetzt.
Die Parteivorsitzende der Grünen Annalena Baerbock forderte, auch den Begriff Kinderpornografie zu streichen, weil er verharmlosend sei. Grüne und FDP unterstützten den Entwurf ausdrücklich, den die Koalitionsfraktionen Union und SPD und Lambrecht gemeinsam ins Parlament eingebracht haben. Sie forderten ebenso wie die Linke aber Verbesserungen und appellierten an die Regierungsfraktionen, die Beratungen im Bundestag dazu zu nutzen. Die AfD warf Lambrecht vor, sie habe zu lange gezögert, und die Verschärfungen gingen nicht weit genug.
Mit dem Gesetz wird sexualisierte Gewalt gegen Kinder grundsätzlich als Verbrechen eingestuft und der Strafrahmen erhöht. Verfahren können damit nicht mehr eingestellt werden. Ermittler erhalten mehr Möglichkeiten, Telefone und Computer zu überwachen und zu durchsuchen. Vorgesehen ist außerdem, die Justiz besser im Umgang mit Opfern zu schulen.
