Berlin (epd). Nach dem Willen der SPD soll der Bundestag die erwarteten neuen Corona-Einschränkungen durch eine Entschließung unterstützen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Carsten Schneider, sagte am Mittwoch in Berlin, seine Fraktion sei mit der Union im Gespräch, damit das Parlament in der kommenden Woche einen solchen Beschluss fassen könne.
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten seit dem Mittag über weitere Einschränkungen gegen die Verbreitung des Corona-Virus. Gegenwärtig verdoppeln sich die Ansteckungen binnen einer Woche. Die Zahl der mit Corona-Patienten belegten Intensivbetten verdoppelt sich binnen zehn Tagen.
Schneider erklärte, die SPD-Fraktion unterstütze die Bundesregierung und die Länderchefs bei konsequenten Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Er erwarte eine einheitliche Linie und schnelles, entschlossenes Handeln, sagte Schneider. Priorität habe, Schulen und Kitas geöffnet zu halten und die Produktion aufrechtzuerhalten. Alles andere habe sich dem unterzuordnen, sagte Schneider.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping forderte eine umgehende Befassung des Bundestags mit den erwarteten Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidenten und Kanzlerin. "Wir können über alle diese Maßnahmen reden, aber sie gehören raus aus dem Kanzleramt, rein ins Parlament", sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Demokratische Willensbildung und schneller Infektionsschutz müssten zusammengebracht werden.
Für diesen Donnerstag stehen im Bundestag eine Regierungserklärung der Kanzlerin und eine Debatte über die Corona-Lage und die Rolle des Parlaments an. Es sind aber keine Beschlussfassungen geplant.
