Berlin (epd). Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im selben Zeitraum ein Jahr zuvor. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht des Wirtschaftsministerium hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Demnach wurden Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von knapp 2,8 Milliarden Euro erteilt. Ein Jahr zuvor waren es mehr als 5,3 Milliarden Euro.
Gut ein Drittel davon ging an EU-, Nato- oder gleichgestellte Staaten wie Australien oder die Schweiz (etwa eine Milliarde Euro). Der Großteil der Ausfuhrgenehmigungen entfiel allerdings auf sogenannte Drittländer (rund 1,7 Milliarden Euro). Solche Ausfuhren sind besonders umstritten und sollen eigentlich nur in Ausnahmefällen erfolgen. Hier war den Angaben nach Israel das Empfängerland mit dem höchsten Gesamtgenehmigungswert, gefolgt von Ägypten. Laut Ministerium wurden an Israel unter anderem Kriegsschiffe geliefert, an Ägypten ein U-Boot und U-Boot-Teile.
Bei den besonders kritisierten Kleinwaffenexporten ging der Gesamtwert der Genehmigungen laut Bericht von knapp 35 Millionen Euro auf etwa 19 Millionen Euro zurück. Diese seien fast ausschließlich an EU-, Nato- oder gleichgestellte Länder gegangen, aber auch an Katar, Korea und Singapur. Die Richtlinien zum Export von Kleinwaffen hat das Bundeskabinett im Juni 2019 verschärft. Demnach soll die Ausfuhr von Kleinwaffen in sogenannte Drittländer grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden. Die Lieferung von Kleinwaffen ist umstritten, da diese insbesondere in bürgerkriegsähnlichen Konflikten eingesetzt werden.
