Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Unterstützung für seine Vorschläge zu Reformen in der Pflege, rechnet aber auch mit Widerstand. Spahn sagte am Montag in Berlin insbesondere zu seinem Plan zur Finanzierung aus Steuern: "Ich gehe nicht davon aus, dass das eine Debatte ohne Kontroverse wird." Der Bundesgesundheitsminister hatte am Wochenende einen Vorschlag zur Deckelung der Eigenanteile von Heimbewohnern gemacht. Außerdem will er die tarifliche Bezahlung von Pflegekräften sicherstellen und die Leistungen für die Pflege zu Hause vereinfachen.
Dafür veranschlagt er insgesamt Zusatzausgaben von sechs Milliarden Euro im Jahr, die über einen Bundeszuschuss an die Pflegeversicherung finanziert werden sollen. Zum Vergleich: Die Ausgaben der Pflegeversicherung liegen pro Jahr bei rund 40 Milliarden Euro. Spahn sagte, es gebe unterstützende Signale aus den Bundesländern und auch vom Koalitionspartner SPD. Nun müsse man über die Ausgestaltung und den Zeitplan für eine Pflegereform reden.
Im Zentrum von Spahns Plänen stehen die steigenden Eigenanteile für Heimbewohner. Der CDU-Politiker hatte am Wochenende vorgeschlagen, die Eigenanteile zu den Pflegekosten auf 700 Euro im Monat und längstens drei Jahre zu deckeln.
Die Zuzahlungen zu den Pflegekosten sind nur ein Teil des Eigenanteils für Heimbewohner, der im Bundesdurchschnitt inzwischen bei rund 2.000 Euro pro Monat liegt. Heimbewohner zahlen daneben auch für Unterkunft, Essen und die Investitionskosten der Heimträger. Besonders hoch sind die Eigenanteile in Nordrhein-Westfalen und im Süden Deutschlands, während Heimbewohner etwa in Sachsen-Anhalt, Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern von einer Deckelung des Pflege-Eigenanteils bei 700 Euro derzeit nicht profitieren würden.
Spahn argumentierte, Investitionen in Pflege und Gesundheit sollten nicht nur als Kosten verstanden werden. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass ein starkes Gesundheitssystem nicht nur dem Einzelnen, sondern auch Gesellschaft und Wirtschaft Sicherheit gebe. Er wolle jetzt in der Koalition besprechen, ob man in dieser Legislaturperiode noch zu einer Gesetzgebung kommen könne. Spahn hatte ursprünglich vor der Sommerpause Vorschläge für eine Pflegereform machen wollen, dies aber wegen der Corona-Krise verschieben müssen.
