Seenotretter: Bundesregierung soll sich für EU-Programm einsetzen

Seenotretter: Bundesregierung soll sich für EU-Programm einsetzen

Brüssel, Berlin (epd). Zur Halbzeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat SOS Méditerranée die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein EU-Seenotrettungsprogramm einzusetzen. Bisher sei die Präsidentschaft, die von Juli bis Dezember dauert, "für eine nachhaltige Lösung zur Vermeidung weiterer Tote auf dem Mittelmeer ungenutzt" geblieben, erklärte der deutsche Zweig der Organisation am Donnerstag in Berlin. SOS Méditerranée betreibt das Rettungsschiff "Ocean Viking".

Es müssten genügend Schiffe zur Seenotrettung eingesetzt. Auch müsse garantiert werden, dass Gerettete an einem sicheren Ort an Land gebracht werden statt nach Libyen, fordert SOS Méditerranée. Ferner müssten Informationen zu Seenotfällen von den zuständigen Rettungsleitstellen mit allen Schiffen vor Ort geteilt werden. Der Organisation zufolge sind die libyschen Behörden, die formal für die Seenotrettung in einem großen Teil des südlichen Mittelmeeres verantwortlich sind, in der Regel für die Retter nicht erreichbar.

Ein verbindlicher Verteilmechanismus für Gerettete auf europäische Länder müsse ebenfalls eingeführt werden, damit die Menschen sofort ausgeschifft werden können. Die vergangene Woche von der EU-Kommission präsentierten Pläne zu Asyl und Migration enthalten nach Einschätzung von SOS Méditerranée keine verbindliche und langfristige Regelung zur Seenotrettung im Mittelmeer.