Berlin (epd). Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wirft Wirtschaftsverbänden im Streit um ein Lieferkettengesetz Angstmacherei vor. In der Bundestagsdebatte über den Entwicklungsetat 2021 sagte er am Mittwoch, gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe er eine "Mittelstandskomponente" in die Eckpunkte für ein solches Regelwerk eingearbeitet. Damit solle Handwerkern und Mittelständlern die Angst davor genommen werden, die "zum Teil bewusst geschürt wird", dass sie die geplanten Sorgfaltspflichten nicht erfüllen könnten. Er betonte: "Wer jetzt noch sagt, es geht nicht, der will nicht."
Nach dem Willen von Heil und Müller soll ein Lieferkettengesetz große deutsche Unternehmen haftbar machen, wenn sie Ausbeutung von Beschäftigten und Umweltverschmutzung durch ihre ausländischen Zulieferer billigend in Kauf nehmen. Im Bundeskabinett wurden die Eckpunkte aber noch nicht behandelt, weil der Wirtschaftsminister Einwände hat. Peter Altmaier (CDU) bemängelt insbesondere, dass Betroffene rechtlich gegen die Firmen vorgehen könnten.
Müller betonte, dass bis heute trotz eines internationalen Verbots von Kinderarbeit 25 Millionen Kinder in Steinbrüchen, auf Plantagen und in der Textilwirtschaft schufteten. "Sie werden weltweit ausgebeutet", sagte der CSU-Politiker, unter anderem von Konzernen, die international - auch in Deutschland - tätig seien. Daher sei es höchste Zeit, ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen.
Der Minister wies darauf hin, dass er zur Bundestagsdebatte ein Hemd trage, dass mit dem staatlichen Gütesiegel "Grüner Knopf" versehen sei. Es sei in Bangladesch nach sozialen und ökologischen Standards produziert worden. Die Frauen und Männer, die es verarbeitet hätten, bekämen existenzsichernde Löhne. Dieses Hemd beweise, dass nachhaltige Lieferketten möglich seien. Auch dem Argument, diese seien nicht finanzierbar, widersprach er. Sein Hemd habe 11,98 Euro gekostet und "es schaut doch gut aus". Dieses Hemd widerlege alle, "die das Lieferkettengesetz madig machen", betonte er.
