Berlin (epd). Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) strebt eine rasche Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr an. Bei einer Debatte zum Verteidigungsetat im Bundestag äußerte sie am Mittwoch die Hoffnung, in der nächsten Woche zu einer "abschließenden Beschlussfassung" beim Koalitionspartner SPD zu kommen, um in Verhandlungen einsteigen und schnellstmöglich die Vorlage ins Parlament einbringen zu können. Sie warb um Zustimmung zur Drohnenbewaffnung: "Für den bestmöglichen Schutz unserer Streitkräfte im Einsatz ist das unerlässlich."
Die Bundeswehr ist als Parlamentsarmee immer an ein Mandat des Bundestags gebunden. Sie setzt ihre Drohnen bislang ausschließlich zur Aufklärung ein. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass der Bundestag über einen solchen Schritt erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entscheidet. Deshalb hatte das Verteidigungsministerium im Mai eine Debatte darüber gestartet. Diskutiert wurde in mehreren öffentlichen Veranstaltungen bis Juni darüber - an einer Gesprächsrunde nahm auch der damalige evangelische Militärbischof Sigurd Rink teil.
