Bischöfe stellen sich hinter Lieferkettengesetz

Bischöfe stellen sich hinter Lieferkettengesetz

Freiburg, Aachen (epd). Mehr als 230 katholische Bischöfe aus 43 Ländern haben sich hinter Forderungen gestellt, Unternehmen gesetzlich zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu verpflichten. Seit der ersten Veröffentlichung des Aufrufs an die Regierungen im Juli habe sich die Zahl der unterzeichnenden Bischöfe mehr als verdoppelt, erklärte das katholische Hilfswerk Misereor am Montag.

Zu den Unterzeichnern gehören den Angaben zufolge auch 14 deutsche Bischöfe, darunter der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, der Münchner Kardinal Reinhard Marx und der für Misereor zuständige Freiburger Erzbischof Stephan Burger. In ihrer gemeinsamen Erklärung unterstützen die 233 Bischöfe aus aller Welt Lieferkettengesetze sowohl auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene wie auch im Rahmen der Vereinten Nationen.

In Deutschland wollen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen. Der von ihnen schon vor Monaten angekündigte Entwurf ist jedoch wegen Einwänden von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bis heute nicht im Kabinett behandelt worden.

Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel warnte vor einer Verwässerung: "Ein Gesetz, das menschenrechtliche Sorgfaltspflichten auf die 280 größten Unternehmen sowie auf das erste Glied der Lieferkette beschränkt und keine Haftungsregelung enthält, wäre kein Fortschritt, sondern ein gravierender Rückschritt gegenüber dem bisherigen Status quo." Zugleich widersprach Spiegel der These, dass ein Lieferkettengesetz entwicklungsfeindlich sei. "Investitionen fördern nur dann Entwicklung, wenn sie die Menschenrechte und die Umwelt respektieren."