Baden-Württemberg strebt bundesweites Verbot von Reichsflaggen an

Baden-Württemberg strebt bundesweites Verbot von Reichsflaggen an

Die baden-württembergische Landesregierung dringt auf eine bundesweit einheitliche Regelung im Umgang mit Reichsflaggen. Es wäre absurd, wenn in einem Bundesland solche Symbole geschwenkt werden dürften, in einem anderen nicht, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er halte ein Verbot dieser Flaggen für angemessen. Es sei allerdings die Frage, wie sich ein solches Verbot umsetzen lasse.

Strobl kündigte an, er wolle das Thema in der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz ansprechen. Das Tragen von Reichsflaggen und Kriegsfahnen sei im Gegensatz zu Hakenkreuzfahnen kein Straftatbestand, deshalb bedienten sich rechtsextreme Kreise zunehmend dieses Symbols. Bremen hat das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen bereits verboten, Hamburg diskutiert eine vergleichbare Verordnung.

Meldungen

Top Meldung
Papst Franziskus und Heinrich Bedford-Strohm beim entzünden von Kerzen.
Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hofft auf gemeinsame Abendmahlsfeiern. Der Wille, in der Ökumene weiterzukommen, sei weit verbreitet, sagte er bei einem ökumenischen Friedensgebet mit Papst Franziskus in Rom.