Stuttgart (epd). Die baden-württembergische Landesregierung dringt auf eine bundesweit einheitliche Regelung im Umgang mit Reichsflaggen. Es wäre absurd, wenn in einem Bundesland solche Symbole geschwenkt werden dürften, in einem anderen nicht, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er halte ein Verbot dieser Flaggen für angemessen. Es sei allerdings die Frage, wie sich ein solches Verbot umsetzen lasse.
Strobl kündigte an, er wolle das Thema in der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz ansprechen. Das Tragen von Reichsflaggen und Kriegsfahnen sei im Gegensatz zu Hakenkreuzfahnen kein Straftatbestand, deshalb bedienten sich rechtsextreme Kreise zunehmend dieses Symbols. Bremen hat das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen bereits verboten, Hamburg diskutiert eine vergleichbare Verordnung.
