Düsseldorf (epd). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die EEG-Umlage beim Strompreis in den nächsten zehn Jahren schrittweise absenken und schließlich ganz abschaffen. In der von ihm vorgeschlagenen "Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft" solle die "langfristige Senkung" der EEG-Umlage garantiert werden, sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Samstag). Über die Umlage finanzieren Stromkunden den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit. Mitte dieses Jahrzehnts würden viele Wind- und Solaranlagen aus der Förderung herausfallen, erklärte der Minister. Dadurch werde das EEG weniger belastet.
Altmaier hatte vor gut einer Woche einen "persönlichen Vorschlag" für eine Klimaschutz-Strategie vorgestellt, zu der ein breiter Konsens gehören müsse. Klimaschutz sei "die zentrale Aufgabe unserer Generation". Der "Rheinischen Post" sagte er, es müsse "einen historischen Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen des Klimaschutzes und der Wirtschaft" geben. Viele jungen Menschen seien enttäuscht, "dass wir zu langsam und zu spät klimapolitische Entscheidungen fällen". Auf der anderen Seite gebe es eine große Sorge in weiten Teilen der Wirtschaft, dass der Klimaschutz zu einer Deindustrialisierung Deutschlands führe und den Wohlstand gefährde.
Der CDU-Politiker warb dafür, die Wirtschaft beim Umstieg auf neue Produktionsprozesse mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Die gesamte Wirtschaft solle bis 2050 klimaneutral sein, dafür strebe er einen parteiübergreifenden Konsens an.
Deutschland hat sich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu sein. Konkrete Schritte sind im Klimaschutzgesetz geregelt. Es sieht Obergrenzen für die Emissionen im Verkehr, beim Heizen, in der Landwirtschaft und in anderen Sektoren vor. Außerdem wird der Emissionshandel erweitert, um den CO2-Ausstoß zu verteuern und damit Anreize zur Reduzierung zu setzen.
