Berliner Abgeordnetenhaus für Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Berliner Abgeordnetenhaus für Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Die Berliner rot-rot-grüne Regierungskoalition hat in der Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland die Bundesregierung erneut aufgefordert, gesonderte Länderaufnahmeprogramme zuzulassen. In einem am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne angenommen Entschließungsantrag wird Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, "die Aufnahme durch die Bundesländer jetzt zu ermöglichen". Begründet wird der Antrag unter anderem mit der verschärften humanitären Notlage nach dem vernichtenden Brand im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos.

Die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch begründete den Antrag der Regierungskoalition unter anderem mit der in zahlreichen Städten Deutschlands vorhandenen Aufnahmebereitschaft. Die Ankündigung der Bundesregierung, rund 1.500 Menschen von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen, bezeichnete Jarasch als halbherzig. Zugleich ermutigte sie den Senat, gegen die Weigerung des Bundes, Länderaufnahmeprogramme zuzulassen, zu klagen.

Oppositionsführer und CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warf dem Senat und Innensenator Andreas Geisel (SPD) dagegen vor, mit der Forderung nach Zulassung eigener Aufnahmeprogramme die Bemühungen der Bundesregierung um eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zu behindern. Die Aufgabe politisch Verantwortlicher sei es, nachhaltige Lösungen zu finden, nicht nur Symptombehandlung, so Dregger.

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