Bundesjustizministerin: Rechtsaußen-Netz in NRW-Polizei untersuchen

Bundesjustizministerin: Rechtsaußen-Netz in NRW-Polizei untersuchen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine lückenlose Aufklärung des neu entdeckten Rechtsextremismus-Netzes bei der nordrhein-westfälischen Polizei gefordert. "Polizistinnen und Polizisten stehen für den Schutz unserer Demokratie", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben, auch und gerade im eigenen Interesse der Polizei."

Deshalb müssten die Vorfälle mit allem Nachdruck untersucht und aufgeklärt werden: "Wenn sich die Vorwürfe erhärten, müssen die Fälle konsequent geahndet werden." Das sei wichtig für das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Werte des Grundgesetzes, "für die die Polizistinnen und Polizisten jeden Tag einstehen", betonte die SPD-Politikerin.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte kurz zuvor Ermittlungen wegen Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei öffentlich gemacht, die seit Anfang September laufen. Demnach wurden 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim, Oberhausen durchsucht. Die Vorwürfe richten sich gegen Polizisten, denen das Versenden und Empfangen von rechtsextremistischer Propaganda in privaten WhatsApp-Chatgruppen vorgeworfen wird.

Reul sprach von "übelster und widerwärtigster neonazistischer, rassistischer und flüchtlingsfeindlicher Hetze". Betroffen sind 29 Polizistinnen und Polizisten, die alle vorläufig vom Dienst suspendiert wurden und gegen die Disziplinarverfahren eröffnet wurden. Unter den 29 Betroffenen sind allein 25 Beamte, die zum Polizeipräsidium Essen gehören.

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