Elfenbeinküste: Präsident darf erneut antreten

Elfenbeinküste: Präsident darf erneut antreten

Das Verfassungsgericht der Elfenbeinküste hat eine Kandidatur von Präsident Alassane Ouattara bei den Wahlen im Oktober erlaubt. Dagegen schlossen die Richter Ex-Präsident Laurent Gbagbo und den früheren Rebellenführer und Ministerpräsidenten Guillaume Soro davon aus, wie das Nachrichtenportal "Jeune Afrique" am Dienstag berichtete. Ouattara bewirbt sich für eine dritte Amtszeit als Präsident, obwohl die Verfassung nur zwei Amtszeiten vorsieht. Seit Wochen wird dagegen protestiert, mehrere Menschen starben dabei. Auch nach der Entscheidung des Gerichts am Montag gingen Menschen in mehreren Städten auf die Straße.

Nach Berichten des französischen Auslandssenders RFI ließ das Verfassungsgericht lediglich 4 von 44 Anwärtern für die Wahl am 31. Oktober zu. Da die Verfassung von 2016 sei, seien die bisherigen Amtszeiten Ouattaras nicht zu berechnen, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Zugleich untersagten sie Kandidaturen von Anwärtern, die wegen Verbrechen verurteilt wurden. Gbagbo wurde 2018 wegen Bereicherung zu 20 Jahren Haft verurteilt. Soro erhielt im April ebenfalls eine Haftstrafe von 20 Jahren wegen der Zweckendfremdung öffentlicher Gelder.

Die politische Lage in der Elfenbeinküste ist fragil. Nach der Wahl 2010 entbrannte ein Bürgerkrieg, nachdem Gbagbo seine Niederlage gegen Ouattara nicht anerkannt hatte. Bei Kämpfen zwischen Anhängern der Kontrahenten wurden Schätzungen zufolge mindestens 3.000 Menschen getötet. Gbagbo musste sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für die Gewalt verantworten, wurde jedoch 2019 aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Eine Eskalation der Gewalt wird auch im Umfeld der diesjährigen Wahl befürchtet.

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