HateAid und Renate Künast begrüßen Urteil gegen Rechtsextremisten

HateAid und Renate Künast begrüßen Urteil gegen Rechtsextremisten

Die Hilfsorganisation HateAid und die Grünen-Politikerin Renate Künast haben ein Urteil gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich begrüßt. "Ich bin sehr zufrieden, dass die Systematik der Methode Liebich mit einer deutlichen juristischen Antwort quittiert wird", sagte Künast, die in dem Prozess am Amtsgericht Halle als Nebenklägerin aufgetreten war, am Montag. "Der organisierte Rechtsextremismus nutzt Verleumdung gezielt, um Hass gegen politisch unliebsame Menschen zu schüren und sie aus der öffentlichen Debatte und ihrem Engagement zu verdrängen." Das Urteil sende eine Signalwirkung an Betroffene von Hass im Netz.

Das Amtsgericht Halle hat Liebich am Montag zu elf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Ihm wurden vor allem Volksverhetzung, Beschimpfung von Religionsgesellschaften sowie üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, unter anderem gegen Künast, vorgeworfen.

Die Geschäftsführerin der Betroffenenberatungsstelle HateAid, die die Nebenklage unterstützte, Anna-Lena von Hodenberg, bezeichnete das Urteil als überfällig. Sie sagte, seit vielen Jahren verbreite Liebich systematisch Hass und Hetze und stelle seine rechtsextremistische Gesinnung regelmäßig offen zur Schau. Mit der Freiheitsstrafe zeige das Gericht endlich deutlich, dass diese Taten ernstzunehmende Konsequenzen hätten.

HateAid finanziert nach eigenen Angaben Betroffenen von digitaler Gewalt und Hatespeech im Netz Anwalts- und Gerichtskosten, um ihnen zu ermöglichen, gegen die Täter vorzugehen.