Magdeburg (epd). Der Magdeburger Landtag hat sich am Freitag mit dem Sonderbericht zum ungeklärten Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor 15 Jahren befasst. Die externen Berater hätten keine offenen Ermittlungsansätze gesehen, die juristische Aufarbeitung sei zu Recht abgeschlossen und nicht zu beanstanden, sagte Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU). Zugleich trat sie Vorwürfen entgegen, sie habe das Parlament bewusst unvollständig über die Ermittlungsarbeit der Behörden informiert.
Aus Sicht der Linken-Fraktion kann jedoch kein Schlussstrich unter die parlamentarische Aufarbeitung gezogen werden. Linke und SPD wollen in der nächsten Legislaturperiode einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Grünen-Fraktion erklärte ihre Bereitschaft, daran mitzuwirken. Der rechtspolitische Fraktionssprecher, Sebastian Striegel, sagte, es müsse zuvor geklärt werden, welche Fragen in dem Gremium noch beantwortet werden könnten. Die Grünen würden dazu das Gespräch mit den demokratischen Fraktionen suchen. Zudem sprach er sich dafür aus, der Familie Jallohs ein Schmerzensgeld zu gewähren.
Aus dem Ende August vorgelegten Bericht der Sonderberater, dem Rechtsanwalt Jerzy Montag und dem früheren Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel, geht hervor, dass alle polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Tod von Oury Jalloh rechtswidrig gewesen seien. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh starb bei dem Brand am 7. Januar 2005 in Dessau wenige Stunden nach seiner Inhaftierung gefesselt an einer Matratze.
