Opposition will Parlamentswahlen in Venezuela boykottieren

Opposition will Parlamentswahlen in Venezuela boykottieren

Berlin, Caracas (epd). Ein breites Bündnis von 27 Oppositionsparteien will die Parlamentswahl am 6. Dezember in Venezuela boykottieren. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten sie die aktuelle Regierung unter Präsident Nicolás Maduro als Diktatur, die freie Wahlen verhindere, wie die Tageszeitung "El Nacional" am Sonntag (Ortszeit) berichtete. Die Erklärung wurde von allen im Parlament vertretenen Oppositionsparteien und zwei indigenen Parteien unterschrieben. Parlamentspräsident Juan Guaidó rief via Twitter die Zivilgesellschaft auf, für die Einheit Venezuelas zu kämpfen und nicht an den Wahlen teilzunehmen.

Im Parlament hat die Opposition seit der letzten Wahl 2015 eine deutliche Mehrheit. 2017 entmachtete Maduro allerdings die Nationalversammlung durch die Bildung einer sogenannten Verfassungsgebenden Versammlung, die mit regierungstreuen Vertretern besetzt ist. Aktuell hat die Nationalversammlung 167 Abgeordnete. Die Regierung will unter anderem die Wahlkreise neu zusammensetzen und so die Zahl der Parlamentarier um 110 auf insgesamt 277 erhöhen. Die Opposition spricht von Manipulation.

Venezuela befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise. Parlamentspräsident Guaidó erklärte sich vor rund eineinhalb Jahren Jahr zum Übergangsstaatschef und wird von mehr als 50 Staaten anerkannt. Das Militär steht mehrheitlich loyal zu Maduro und ist sein größter Machtfaktor. Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind mehr als fünf Millionen Menschen aus Venezuela geflüchtet, die meisten davon in das Nachbarland Kolumbien. Inzwischen ist aber die Grenze aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen.