Vietnam: Acht Regimekritiker zu teils jahrelanger Haft verurteilt

Vietnam: Acht Regimekritiker zu teils jahrelanger Haft verurteilt

Frankfurt a.M., Ho Chi Minh Stadt (epd). Ein Gericht in Vietnam hat acht Dissidentinnen und Dissidenten wegen "Unruhestörung" zu Haftstrafen zwischen 30 Monaten und acht Jahren verteilt. Wie die Onlinezeitung "VN Express" sowie "Radio Free Asia" am Samstag berichteten, erging das Urteil der Richter in Ho Chi Minh Stadt bereits am Vorabend. Der Prozess dauerte nur einen Tag. Den Familien der Angeklagten war der Zutritt zum Gerichtssaal verwehrt worden.  

Laut der Menschenrechtsorganisation "Defend the Defenders" waren die drei Frauen und fünf Männer im Spätsommer 2018 festgenommen und monatelang in Einzelhaft gehalten worden. Ihnen wurde vorgeworfen, im Juni 2017 ein Netzwerk gegründet zu haben, das sich für Meinungs- und Versammlungsfreiheit einsetzt.

Unter anderem hatte die Gruppe zu Protesten gegen das drakonische "Gesetz zur Computer- und Internetsicherheit" aufgerufen. Dieses war im Juni 2018 verabschiedet worden und Anfang 2019 in Kraft getreten. Den Behörden dient es in erster Linie dazu, die Kontrolle über den Zugang zu unabhängigen Informationen weiter zu beschneiden.  

Schon seit langem beklagen Menschenrechtler ein immer schärferes Vorgehen der kommunistischen Führung gegen regimekritische Blogger, Anwälte, Künstler und Umweltschützer. Nach Angaben von "Defend the Defenders" sitzen in dem südostasiatischen Land mindestens 238 Personen aus politischen Gründen hinter Gittern. Auf der aktuellen Rangliste zur weltweiten Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" liegt Vietnam abgeschlagen auf Platz 175 von 180 Ländern.