Frankfurt a.M., Berlin (epd). Menschenrechtler fordern eine Anklage der deutschen Justiz gegen einen argentinisch-deutschen Ex-Militär wegen der Ermordung von Oppositionellen in Argentinien. Luis K. sei stellvertretender Befehlshaber einer Eliteeinheit der argentinischen Marine gewesen, die während der Militärdiktatur (1976-83) Regimekritiker missbraucht, gefoltert und getötet habe, erklärte das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) am Freitag in Berlin.
Da er auch einen deutschen Pass besitze, könne er jedoch nicht an Argentinien ausgeliefert werden. "K.s Staatsangehörigkeit darf ihn nicht vor Strafverfolgung schützen", erklärte der ECCHR-Generalsekretär und Anwalt Wolfgang Kaleck. Die argentinischen Behörden erließen im Juli 2013 einen internationalen Haftbefehl gegen K. Deshalb floh er nach Deutschland und lebt laut ECCHR seitdem unbehelligt in Berlin.
Die Menschenrechtsorganisation habe 2018 Anzeige gegen K. wegen der mutmaßlichen Ermordung von 19 Regimekritikern eingereicht, sagte der ECCHR-Jurist Andreas Schüller, der an dem Fall arbeitet, dem epd. Die Basis von K.s Marineeinheit in der Stadt Mar del Plata sei nach dem Militärputsch das Zentrum in der Region für die Verfolgung von Oppositionellen gewesen. In Argentinien habe es ein Großverfahren gegen zahlreiche Angehörige der Einheit mit mehreren Schuldsprüchen gegeben.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittle gegen K., sagte Schüller. Es fehlten noch Zeugenbefragungen in Argentinien. "Es könnte alles ein wenig schneller gehen, aber wir gehen davon aus, dass es zu einer Anklage kommt."
