Hilfszusagen über 6,9 Milliarden Euro bei Syrien-Geberkonferenz

Hilfszusagen über 6,9 Milliarden Euro bei Syrien-Geberkonferenz
Der syrische Bürgerkrieg geht mittlerweile in sein zehntes Jahr. Zum vierten Mal versammelten EU und UN Geber aus aller Welt, um das Leid wenigstens zu lindern.

Brüssel (epd). Eine Geberkonferenz für Leidtragende des syrischen Bürgerkriegs hat nach EU-Angaben Hilfszusagen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro erbracht. Allein 4,9 Milliarden Euro davon seien für das laufende Jahr bestimmt, sagte der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic am Dienstag zum Abschluss der von EU und Vereinten Nationen virtuell abgehaltenen Konferenz. Zusätzlich hätten Geber und internationale Finanzinstitutionen Darlehen zu Vorzugskonditionen in Höhe von sechs Milliarden Euro angekündigt, fügte Lenarcic hinzu.

Enthalten ist in den Zahlen der Beitrag der EU selbst. Sie sagte aus dem Gemeinschaftshaushalt 2,3 Milliarden Euro zu. Deutschland will den Betroffenen des Bürgerkriegs mit weiteren 1,58 Milliarden Euro zur Seite stehen, wie Außenminister Heiko Maas (SPD) ankündigte.

Es handelte sich um die vierte Brüsseler Konferenz, bei der für Betroffene in Syrien und Flüchtlinge und Gastgeber in den Nachbarländern gesammelt wurde. 2019 wurden rund 8,6 Milliarden Euro zugesagt. 2,4 Milliarden Euro davon waren laut EU für 2020 und die Folgezeit gedacht. Ob und gegebenenfalls inwieweit sie sich mit den am Dienstag gegebenen Zusagen überschnitten, war zunächst unklar.

Mehrere Beiträge der Konferenz würdigten die großen Lasten, die Syriens Nachbarstaaten tragen, namentlich Libanon, Jordanien und die Türkei. Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Europaparlament, Tomas Tobé, wies darauf hin, dass Geld allein noch keine Hilfe garantiere. Auch der sichere Zugang für humanitäre Organisationen müsse gewährleistet sein. Die zusätzlichen Probleme und Leiden durch die Corona-Krise waren ebenfalls Thema der Konferenz.

Die Konferenz wollte auch ein neues Signal zur Beendigung des in sein zehntes Jahr gehenden Bürgerkriegs senden. Es müsse eine umfassende und dauerhafte politische Lösung des Konflikts gefunden werden, mahnten unter anderen Außenminister Maas, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und UN-Generalsekretär António Guterres.

Die Diakonie Katastrophenhilfe erwartet von Deutschland azu neue Impulse. "Wir erhoffen uns von der Bundesregierung, dass sie ihre EU-Ratspräsidentschaft auch dafür nutzt, dem festgefahrenen Friedensprozess neuen Schwung zu verleihen", erklärte die Präsidentin des evangelischen Hilfswerkes, Cornelia Füllkrug-Weitzel.