Zeitung: Dublin-Reform im EU-Asylrecht wird verschoben

Zeitung: Dublin-Reform im EU-Asylrecht wird verschoben

Brüssel/Berlin (epd). Die EU-Kommission verschiebt einem Zeitungsbericht zufolge die Reform der sogenannten Dublin-Verordnung, bei der es um die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa geht. Sie wolle die Gesetzespläne dazu nun erst Ende des Jahres vorlegen, berichtete "Die Welt" (online) am Donnerstag unter Berufung auf informierte EU-Kreise.

Ein Sprecher der EU-Kommission wollte dies auf Anfrage von epd in Brüssel nicht bestätigen. Er verwies auf Äußerungen von EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson von vor wenigen Tagen. Johansson hatte gesagt, viele EU-Staaten wollten erst eine vorläufige Einigung auf den langjährigen EU-Haushalt erreichen, bevor die Vorschläge für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik kämen. Das halte sie für eine gute Idee.

Die Kommission wolle statt der Gesetzespläne zunächst Ende August eine unverbindliche Mitteilung vorlegen, berichtete "Die Welt" weiter. Darin sollte es unter anderem um eine frühzeitige Überprüfung einer Asylberechtigung schon an den EU-Außengrenzen gehen. Der Streit um die Dublin-Reform entzweit die EU-Länder seit Jahren.