Berlin (epd). Die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, finanzielle Verluste der Beschäftigten wegen des Corona-Lockdowns auszugleichen. "Die Politik hat den dringenden Handlungsbedarf beim Thema Werkstattentgelte erkannt. Die aktuellen Entwicklungen begrüßen wir daher ausdrücklich", sagte Verbandschef Martin Berg am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Das Kabinett hat in seiner jüngsten Sitzung eine Regelung zur Sicherung der Werkstattentgelte verabschiedet. Damit verzichtet der Bund auf die Hälfte seiner Jahreseinnahmen aus einer Ausgleichsabgabe. 70 Millionen verbleiben in den Ländern und werden an die Integrationsämter weitergeleitet. Sie sollen das Geld an Werkstätten und andere Leistungsanbieter verteilen, die wegen der wirtschaftlichen Lage ihre Beschäftigten nicht bezahlen können.
In der Pandemie seien "Regelungslücken und rechtliche Unklarheiten" offenbar geworden, die eine soziale Sicherung der Menschen mit Behinderungen zusätzlich erschwerten, sagte Berg. Betroffene dürften etwa durch Betretungsverbote nicht finanziell benachteiligt werden: "Auch für sie müssen Lohnersatz- oder Entschädigungsleistungen geschaffen werden."
Gerade viele Empfänger von Erwerbsminderungsrenten, für die das Werkstattentgelt anrechnungsfrei ist, seien auf diesen Einkommensbestandteil angewiesen. Bei Ausfällen hätten die Beschäftigten aber nicht die gleichen Rechte wie Mitarbeiter in der freien Wirtschaft. "Für einige Personenkreise wurden die bereits bestehenden Ansprüche für Einkommenseinbußen erweitert. Werkstattbeschäftigte hingegen wurden auf die Grundsicherung verwiesen", sagte Berg. Das sei nicht zu akzeptieren: "An dieser Stelle hoffen wir noch auf eine zufriedenstellende Lösung."
Der Verbandschef dankte den Trägern der Eingliederungshilfe, der Agentur für Arbeit und der Rentenversicherung dafür, dass sie in der Krise weiter für vereinbarte Leistungen bezahlt hätten. Das habe die Werkstätten vor Pleiten geschützt. Sorgen bereiteten jedoch die weggebrochenen Aufträge: "Eine erste Umfrage von Ende April unter unseren Mitgliedern zeigt: Über 80 Prozent der Werkstätten beklagen einen Rückgang der Aufträge um im Schnitt 60 Prozent."
