Berlin (epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will verschärfte Klimaziele auch in Europa voranbringen. Ziel sei es, eine Klimaneutralität Europas bis 2050 rechtlich verbindlich festschreiben zu können und entsprechend die Ziele für 2030 anzupassen, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bundestag. Beratungen für ein europäisches Klimaschutzgesetz sollten intensiv fortgeführt werden, um eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten zu erreichen. Deutschland übernimmt die halbjährige Ratspräsidentschaft am 1. Juli.
Im Pariser Klimaabkommen von 2015 haben sich die unterzeichnenden Staaten verpflichtet, ihre Ziele zur Minderung von Treibhausgasen in diesem Jahr noch einmal zu verschärfen. Die Europäische Kommission will mit dem "Green Deal" Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Das bisherige Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 soll auf 50 bis 55 Prozent erhöht werden. Merkel betonte, die Strategie des "Green Deal" biete gerade bei der Erholung der Wirtschaft eine zentrale Leitlinie und große Chance.
Die Kanzlerin zeigte sich überzeugt, dass die Antwort auf die Folgen der Pandemie keine Rückkehr zu herkömmlichem Arbeiten und Wirtschaften sei. Die Aufgabe sei eine doppelte in einer Zeit, in der die Art zu leben und wirtschaften sich in tiefem Umbruch befinde durch den Klimawandel und die Digitalisierung. Sie betonte: "Wir dürfen nicht naiv sein, die antidemokratischen Kräfte, die radikalen autoritären Bewegungen warten nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen." Sich für eine nachhaltige Entwicklung in allen Regionen Europas einzusetzen, sei auch ein politisches Instrument gegen Populisten und Radikale.
Europa müsse zudem mehr globale Verantwortung übernehmen vor allem vor dem Hintergrund, dass das politische Klima weltweit rauer geworden sei. Außenpolitischer Schwerpunkt werde Afrika sein. Bei einem EU-Afrika-Gipfel im Oktober sollen laut Merkel gemeinsame Antworten auf die Corona-Krise gefunden werden. Afrika solle als Kontinent der Zukunft in den Blick genommen werden.
