Schwarze Abgeordnete kritisieren Landesinnenminister

Schwarze Abgeordnete kritisieren Landesinnenminister

Berlin (epd). Die beiden schwarzen Abgeordneten Aminata Touré (Grüne) und Karamba Diaby (SPD) haben den Innenministern der Länder vorgeworfen, sich nicht einer kritischen Debatte über Rassismus innerhalb der Polizei zu stellen. Sie finde es "krass, dass es so schwer ist, eine kritische Diskussion über Rassismus in der Polizei zu führen", sagte Touré, die Landtagsvizepräsidentin aus Schleswig-Holstein, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wenn die Innenminister dieser Debatte auswichen, "ignorieren sie nicht nur die Erfahrungen von vielen Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern tun auch der Gesellschaft keinen Gefallen".

Missstände, die es auch in der Polizei gebe, müssten benannt werden, forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Diaby in dem gemeinsamen Gespräch: "Die NSU-Morde, der Tod von Oury Jalloh in der Polizeizelle in Dessau vor 15 Jahren, das sind doch bittere Realitäten in diesem Land."

Die beiden Politiker reagierten damit auf Kritik mehrerer Landesinnenminister an SPD-Chefin Saskia Esken, die "latenten Rassismus" in den Sicherheitsbehörden konstatiert hatte. Esken habe nicht die gesamte Polizei in Deutschland unter Generalverdacht gestellt. "Mit den reflexhaften Reaktionen soll doch nur vom eigentlichen Problem abgelenkt werden", sagte Diaby.