Berlin (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dringt auf eine Neuregelung des europäischen Asylsystems. Er hoffe, dass die EU-Kommission noch vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft am 1. Juli ihren Vorschlag dazu veröffentlicht. Ziel sei es, in der zweiten Jahreshälfte während der deutschen Präsidentschaft ein gerechtes Regelwerk zu finden, sagte er am Freitag in Berlin nach Beratungen der Innenminister der Europäischen Union (EU) in einer Videokonferenz.
"So kann es nicht weitergehen", sagte Seehofer. Die Erstaufnahmeländer Griechenland, Italien, Spanien und Portugal dürfe man nicht alleine lassen. Andere Länder wie die Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn indes hätten "überhaupt keine Sympathien" für die Aufnahme von Flüchtlingen. "Und bei anderen ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten", sagte der Bundesinnenminister.
Deutschlands Position sei bekannt. Die Bundesregierung strebe Kontrollen Asylsuchender an den EU-Außengrenzen an. Menschen, die eine Aussicht auf Aufnahme haben, sollen auf europäische Länder verteilt werden. Wessen Asylgesuch aussichtslos sei, solle in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden. Die bislang geltenden sogenannten Dublin-Regelungen sehen vor, dass der Ersteinreisestaat eines Flüchtlings für dessen Verfahren und Versorgung zuständig ist.
