Schulze will Kommunen massiv bei Klimaschutzmaßnahmen unterstützen

Schulze will Kommunen massiv bei Klimaschutzmaßnahmen unterstützen

Berlin (epd). Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mahnt bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie massive Investitionen in den Klimaschutz an. "Wir haben jetzt die Chance, den Weg aus der Krise zu verbinden mit einem großen Fortschritt beim Klimaschutz", sagte sie am Montag in Berlin bei der Vorstellung einer von ihrem Ministerium in Auftrag gegebenen Studie zu sozial-ökologischen Konjunkturmaßnahmen. Demnach sollen rund 100 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr in Zuschüsse und Entlastungsmaßnahmen fließen, unter anderem für Elektro-Autos, Busse, Bahnen, Fahrradwege, in Erneuerbare Energien sowie in die Gebäudesanierung von kommunalen Einrichtungen wie Schulen und Kitas.

Nach dem Willen von Schulze sollen die Vorschläge aus der Studie in das Konjunkturpaket einfließen, für das die Bundesregierung Anfang Juni ein Konzept vorstellen wolle. Im Fokus stehen in der von verschiedenen Forschungsinstituten erstellten Untersuchung die Kommunen, die von der Corona-Krise besonders stark betroffen sind. Demnach sollten hier Investitionen in den Bereichen Mobilität, Digitalisierung, Gesundheit und Bildung mit bis zu 40 Milliarden Euro unterstützt werden. Darüber hinaus müsse der Bund Verluste der Bahn kurzfristig durch Milliardenzuschüsse kompensieren und zusätzlich fünf Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt werden.

Im Verkehrsbereich müsse die Mobilitätswende vorangetrieben werden, etwa mit einer bis Mitte 2021 begrenzten Erhöhung der Umweltprämie um 3.000 Euro, begrenzt auf rein elektrische Pkw mit niedrigem bis mittlerem Verbrauch. Damit soll es gerade für Selbstständige in den Bereichen Pflege, Handwerk und Lieferdienste Anreize für den Kauf eines solchen Fahrzeugs geschaffen werden. Eine Abwrackprämie für alle Fahrzeuge sei hingegen nicht zielführend, betonte Schulze.

Die Studie enthält auch sozialpolitische Vorschläge wie beispielsweise einen auf die Jahre 2020 und 2021 begrenzten Kinderbonus in Höhe von jeweils 500 Euro pro Kind. Dieser solle nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden, damit auch Menschen mit geringem Einkommen, davon profitieren. Hier werden die Kosten für den Staat auf etwa sieben Milliarden Euro beziffert.