Berlin (epd). Fünf Monate nach Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes hat das Kabinett den erhöhten CO2-Preis auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte am Mittwoch in Berlin eine stufenweise ansteigende Bepreisung klimaschädlicher Treibhausgase, wie Umweltministerium und Wirtschaftsministerium gemeinsam mitteilten.
Das geschieht über den Handel von Verschmutzungszertifikaten für die Bereiche Gebäude und Verkehr: im Januar 2021 startet dieser mit 25 Euro pro Tonne CO2. Das entspricht den Angaben nach brutto sieben Cent pro Liter Benzin, acht Cent pro Liter Diesel, acht Cent pro Liter Heizöl und 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas.
Im Jahr 2022 soll der CO2-Preis 30 Euro betragen, ein Jahr später 35 Euro, 2024 wiederum 45 Euro und 2025 schließlich 55 Euro. Ab 2026 soll der Zertifikatepreis durch Versteigerungen zustande kommen. Dabei ist für 2026 ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben.
Der CO2-Preis ist das Herzstück des Klimapakets. Er soll sicherstellen, dass die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen deutschen Ziele zur Minderung von Treibhausgasen auch erreicht werden. Bis 2030 müssen die Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, mit einem CO2-Preis von zehn Euro einzusteigen. Bei Verhandlungen mit den Bundesländern im Vermittlungsausschuss wurde dieser jedoch deutlich angehoben.
Um die Bürger dabei nicht zusätzlich zu belasten, soll beim Strompreis die sogenannte EEG-Umlage gesenkt werden. Über die Umlage finanzieren Stromkunden den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit. Das Kabinett hat nach Angaben der Ministerien nun eine Verordnung beschlossen, damit Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel zur Entlastung der EEG-Umlage eingesetzt werden können.
Der Umstieg von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas auf klimafreundliche Energien ist notwendig, um die 2015 auf dem Pariser Klimagipfel von 195 Ländern ausgehandelte Vereinbarung umzusetzen: Demnach soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzt werden.
