Scholz plant 57-Milliarden-Schutzschirm für Kommunen

Scholz plant 57-Milliarden-Schutzschirm für Kommunen
Kommunen dringen bei Bund und Ländern auf rasche Umsetzung
Die teils hoch verschuldeten Städte und Gemeinden sind durch den Corona-Lockdown finanziell noch stärker unter Druck geraten. Jetzt können sie auf Hilfe hoffen: Der Bundesfinanzminister schlägt einen Rettungsschirm vor.

Düsseldorf (epd). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bis Jahresende einen Schutzschirm von insgesamt fast 57 Milliarden Euro über die Kommunen in Deutschland spannen. Die Last sollen sich der Bund und die jeweils verantwortlichen Länder teilen, wie aus einem dem epd vorliegenden Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Die Kommunen begrüßten den Vorschlag als "positives Signal" und forderten eine rasche Einführung des angekündigten Rettungsschirms. Kritik an dem Vorstoß kam von der CDU. Als erstes hatte die Düsseldorfer "Rheinische Post" am Samstag über die Pläne von Scholz berichtet.

In einem Statement im Berliner Willy-Brandt-Haus sagte Scholz, coronabedingte Einnahmeausfälle der Kommunen dürften nicht dazu führen, dass Investitionen zurückgestellt würden. Insgesamt hätten Städte und Gemeinde 2020 voraussichtlich rund zwölf Milliarden weniger an Gewerbesteuereinnahmen.

Der Schutzschirm soll dem Bericht zufolge aus zwei Komponenten bestehen: einer akuten Nothilfe, die allen Kommunen offensteht und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen in Zeiten der Corona-Krise ausgleichen soll, und einer Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden. "Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben noch besser erledigen zu können", sagte Scholz der Zeitung.

Laut Steuerschätzung entgehen den Kommunen im laufenden Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 11,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung wolle die Städte mit diesem Problem nicht allein lassen, heißt es in dem Papier. "Alle betroffenen Kommunen bekommen deshalb die Möglichkeit, einen pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhalten. Der Bund und das jeweilige Land übernehmen jeweils hälftig die Kosten für diesen Ausgleich", lautet der Vorschlag.

Der Bund solle zudem die Hälfte der Altschulden von bundesweit 2.000 besonders verschuldeten Kommunen übernehmen. Diese wurden 2018 mit 45 Milliarden Euro beziffert.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, reagierte kritisch und sprach von einem "rein parteipolitischen Vorstoß". Scholz hätte gut daran getan, die Koalitionspartner CDU und CSU vorher zu informieren, sagte er in Berlin. "Unter dem Deckmantel der Coronakrise will Scholz sein altes Konzept zur Übernahme der kommunalen Altschulden durchsetzen, das vorher keine Chance auf Umsetzung hatte."

Nach der föderalen Ordnung seien die Bundesländer immer noch alleine für ihre Kommunen zuständig, betonte Rehberg. Sie müssten zur Not wie der Bund Schulden machen. Er sehe nicht, wie Schulz die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit für seinen Pläne im Bundestag bekommen wolle. Vor einem Kassensturz sei das Vorhaben nicht seriös zu beurteilen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wies die Kritik scharf zurück. Wenn CDU und CSU sich jetzt querlegten, zeuge das von "Geschichtsvergessenheit, wie viel die Solidarität der ehedem reichen Kohle- und Stahlregionen zum Aufbau der Bundesrepublik beigetragen hat", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Die Union ignoriere zudem, dass eine geteilte Republik die wirtschaftliche und soziale Stabilität des ganzen Landes gefährde. In den Kommunen bestehe die größte Notwendigkeit für einen Konjunkturschub.

Der Städte- und Gemeindebund dringt auf die schnelle Einführung eines Rettungsschirms. Man setze darauf, dass die Maßnahmen noch im Sommer gesetzestechnisch umgesetzt würden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Samstag). Es gehe vorrangig um Investitionen in die Infrastruktur, Klimaschutzmaßnahmen und die Beschleunigung der Digitalisierung.

Für die einmalige Übernahme der Altschulden durch den Bund bedarf es dem Bericht zufolge einer Verfassungsänderung. Die Ressortabstimmung will Scholz demnach im Juni starten, das Bundeskabinett soll ihn vor der Sommerpause billigen. Bundestag und Bundesrat sollen ihn im November beschließen.