Düsseldorf (epd). NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich besorgt über eine Instrumentalisierung der Corona-Proteste gezeigt. "Es gehört zur Demokratie, dass Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, ihre Meinung zu äußern. Aber es ist beunruhigend, wenn Extremisten von rechts und links die Diskussion anheizen und versuchen, sie für ihre Zwecke zu missbrauchen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag). Nicht hinnehmbar seien Verstöße gegen die Abstandsregeln, denn sie gefährdeten die Gesundheit anderer, mahnte der Ministerpräsident.
Laschet forderte zudem Respekt vor der Pressefreiheit. Die Angriffe auf Journalisten bei den Protesten seien inakzeptabel. "Solche Angriffe auf die Pressefreiheit werden wir ebenso wenig dulden wie Attacken gegen Polizisten oder Ordnungskräfte", sagte der Ministerpräsident der Zeitung. "Hier gilt null Toleranz gegen Gewalttäter."
Am Wochenende hatten in mehreren deutschen Städten Tausende gegen die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie demonstriert. Manche Teilnehmer vertreten dabei krude Theorien, die die Gesundheitsgefahr durch das neuartige Virus infrage stellen und unterstellen, dass das Virus für Einschränkungen gegen die Interessen der Bürger missbraucht werde. Solche Verschwörungstheorien werden vor allem über soziale Netzwerke verbreitet.
In Nordrhein-Westfalen waren am Wochenende laut NRW-Innenministerium rund 1.700 Menschen zu mehr als 50 Versammlungen unter anderem in Dortmund, Aachen und Essen gekommen, um ihren Protest gegen eine Einschränkung von Grundrechten zu äußern. Vergangene Woche kam es zudem bei verschiedenen Demonstrationen in Deutschland zu Angriffen auf Journalisten-Teams.
