Berlin (epd). Bund und Länder wollen ein Konzept für die Wiedereröffnung von Kindertagesstätten nach dem 3. Mai erarbeiten. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte nach einer Telefonkonferenz am Freitag in Berlin, die Leitlinien sollten festlegen, welche Kinder vorrangig berücksichtigt werden. Sie nannte Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden, Kinder mit Behinderungen und Vorschulkinder.
Die Opposition und Sozialverbände forderten finanzielle Hilfen für die Eltern in der Corona-Krise. Bislang gebe es keine zufriedenstellende Lösung, die erwerbstätige Eltern in der Corona-Krise absichere, erklärte der Sozialverband VdK.
Giffey erklärte, zur Wiedereröffnung von Kindertagesstätten müssten Hygienemaßnahmen und der Arbeitsschutz für Erzieherinnen und Erzieher geregelt werden. Wann indes die Wiedereröffnung der Kitas schrittweise umgesetzt werden könne, hänge vom Infektionsgeschehen ab. Der Bundesregierung und den Ländern seien die Schwierigkeiten für die Eltern bewusst, deren Kinder derzeit nicht betreut würden oder nicht in die Schule gehen könnten, erklärte Giffey.
Bis mindestens zum 3. Mai können die Bundesländer lediglich die Notbetreuung erweitern, die bisher nur Eltern in sogenannten systemrelevanten Berufen in Anspruch nehmen können. Bund und Länder hatten am Mittwoch beschlossen, sie auf "weitere Berufs- und Bedarfsgruppen" auszuweiten. Dass Kindergärten und Kindertagesstätten voraussichtlich bis zu den Sommerferien ihren regulären Betrieb nicht wieder aufnehmen können, sorgt bei berufstätigen Eltern für großen Druck.
Grüne und Linke forderten mehr Unterstützung für Familien, die durch die Schließungen von Kitas und Schulen in Bedrängnis kommen. "In der jetzigen Lage geraten viele Menschen in finanzielle Schwierigkeiten, weil sie ihre Kinder zu Hause betreuen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Für Familien in der Grundsicherung forderte sie einen Krisen-Zuschlag von 60 Euro im Monat, wenn durch die Schließung von Schulen und Kitas das kostenlose Mittagessen wegfalle.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich dafür aus, das Elterngeld auszuweiten. "Ein befristetes, zusätzliches Elterngeld für Eltern, die eine bezahlte Berufsauszeit nehmen, unterstützt Eltern und Kinder", sagte er den Funke-Zeitungen. Außerdem forderte er, das Betreuungsangebot bald wieder auszudehnen.
Der Sozialverband VdK pochte auf einen speziellen Kündigungsschutz oder einen höheren Elterngeldanspruch, um die Verdienstausfälle der Familien auszugleichen. "Der Staat muss hier Lösungen anbieten, damit diese Eltern auch sicher durch die Krise kommen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag in Berlin.
Zwar könnten erwerbstätige Eltern teils im Homeoffice arbeiten oder ihre Kinder aufgrund von systemrelevanten Berufen in die Notbetreuung geben. Das sei jedoch nicht für alle Beschäftigten möglich, mahnte Bentele. "Alle anderen fallen durchs Raster, sie werden alleingelassen." Wenn der Einzelhandel nach und nach wieder öffne, stünden zum Beispiel alleinerziehende Verkäuferinnen vor einem Problem. "Sie müssen arbeiten, haben aber keine Betreuung für die Kinder."
Der Paritätische Gesamtverband rät zu einer unkomplizierten Lösung für eine finanzielle Unterstützung der Eltern. Eine Ausweitung der Bezugsdauer für das Elterngeld käme nur wenigen Familien zugute, da es zu hohe Anforderungen gebe, teilte der Verband dem epd mit.
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