Berlin (epd). Die Bundesregierung will deutsche Unternehmen fördern, die bei ihren Geschäften auf den Erhalt der Wälder weltweit achten. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin Leitlinien für "entwaldungsfreie Lieferketten" von Agrarrohstoffen. Diese sehen die Unterstützung von Firmen, Verbänden und Organisationen vor, die auf nachhaltig produzierte Waren setzen, sowie Empfehlungen für Verbraucher zum Kauf von Produkten, für die kein Wald zerstört wurde - ganz gleich ob legal oder illegal. Nach Schätzungen werden jährlich etwa 8,8 Millionen Hektar Wald zerstört. Davon werden bis zu 80 Prozent in Agrarflächen umgewandelt, auf denen Palmöl-, Soja-, Kaffee- oder Kakaoplantagen entstehen. Die Produkte werden vor allem in die USA, nach China oder in die Europäische Union exportiert.
Diese Leitlinien sind nicht zu verwechseln mit einem Lieferkettengesetz, das Entwicklungsministerium und Arbeitsministerium gemeinsam voranbringen wollen. Nach einem solchen Gesetz wären deutsche Firmen gegebenenfalls sogar haftbar, wenn sie mit ausländischen Partnern zusammenarbeiten, die weder auf Menschenrechte noch auf ökologische Mindeststandards achten oder sittenwidrige Löhne zahlen. Grundlage dafür ist der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahr 2016: Wenn weniger als die Hälfte der großen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bis 2020 der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, wird "die Bundesregierung weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen", heißt es darin.
Seit dem vergangenen Sommer laufen unter Federführung des Auswärtigen Amtes Umfragen zur Selbsteinschätzung deutscher Unternehmen, die derzeit noch andauern. Bislang waren Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit der Resonanz und den Ergebnissen nicht zufrieden. Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz wurden bisher nicht vom Kabinett verabschiedet, obwohl sich Müller seit Monaten dafür einsetzt.
