Göring-Eckardt: Trotz Corona an Grundrente festhalten

Göring-Eckardt: Trotz Corona an Grundrente festhalten

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, warnt angesichts der Corona-Pandemie vor Einsparungen etwa bei der Grundrente. Die Krise dürfe "kein Vorwand sein, bei der Grundrente den Rückwärtsgang einzulegen oder andere wichtige sozialpolitische Reformen nicht umzusetzen", sagte Göring-Eckardt der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Aus Unions-Reihen sei aktuell zu hören, dass die Grundrente vielleicht nicht wie geplant zum 1. Januar 2021 kommt, schreibt die Zeitung. Die Grünen-Politikerin sagte: "Die Koalition muss ihr Versprechen halten. Die Grundrente muss kommen."

Die Regierungspartner Union und SPD sollten sich "am Riemen reißen, anstatt einen bereits beigelegten Streit wieder neu aufzumachen und damit Vertrauen zu schwächen", sagte Göring-Eckardt. Eine gestaffelte Einführung, ohne dass Ansprüche verfallen, wäre angesichts dieser Situation "eine praktikable Option". Eine Verschiebung oder gar Absage der Reform dürfe es aber nicht geben

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