Berlin (epd). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch der Einrichtung eines Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zugestimmt. Die beteiligten Ministerien sollen die Umsetzung der nach dem antisemitischen Anschlag von Halle geplanten und teilweise bereits beschlossenen Maßnahmen begleiten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen vorbereiten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem weiteren rassistischen Anschlag in Hanau beim Integrationsgipfel Anfang März angekündigt, dass ein solcher Ausschuss auf Wunsch von Migrantenverbänden gebildet werden soll. Den Vorsitz hat den Angaben zufolge Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Dem Gremium gehören außerdem Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an. Weitere Mitglieder sind die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert.
