Düsseldorf (epd). Nach den flächendeckenden Schließungen von Schulen und Kitas wegen der Corona-Epidemie herrscht vielerorts Unklarheit darüber, wie beruftätige Eltern ihre Kinder betreuen sollen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appellierte an die Arbeitgeber, Arbeitnehmern bei der Kinderbetreuung entgegenzukommen. Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) forderte gesetzliche Änderungen, um Eltern eine Betreuung ihrer Kinder zu erleichtern. Für Kinder bestimmter für die Bewältigung der Krise unentbehrlicher Berufsgruppen wie Ärzte, Krankenschwestern, Polizei und Feuerwehr ist fast überall eine Notbetreuung geplant.
"Von den Arbeitgebern muss erwartet werden, dass sie in einer solchen Krisensituation mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern flexible Lösungen finden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Welt" (Samstag). Das bestehende Recht in Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches sehe vor, "dass unter bestimmten Umständen Eltern wegen einer Krankheit oder Betreuungsnotwendigkeit ihres Kindes vorübergehend der Arbeit fernbleiben dürfen".
Landsberg plädierte für Regelungen auf Länderebene: "Es wäre sicher hilfreich, wenn die zuständigen Landesbehörden entsprechende Absprachen mit den Arbeitgeberverbänden anstreben würden." Auch die Kommunen seien sowohl als Träger von Schulen und Kindergärten aber auch als Arbeitgeber gefordert, "flexible Lösungen zu entwickeln", um die Ausbreitung der Covid-19-Krankheit zu verhindern.
Die saarländische Wirtschaftsministerin Rehlinger forderte eine schnelle und unbürokratische Lösung für Eltern. Diese müssten derzeit im schlimmsten Fall unbezahlten Urlaub nehmen, wenn der Arbeitgeber keine kulanten Lösungen wie Homeoffice anbiete, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag). Die SPD-Politikerin schlug vor, das Kinderkrankengeld zu erweitern. Danach können Eltern bis zu zehn Tage im Jahr zur Pflege ihres kranken Kindes von der Arbeit freigestellt werden. "Das könnte auf staatlich angeordnete Schulschließungen erweitert und die mögliche Dauer verlängert werden", sagte Rehlinger. Weil damit die Lohnfortzahlung zulasten der Krankenkassen ginge, müssten die Kosten aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands kritisierte unterdessen das uneinheitliche Vorgehen der Kultusminister. "Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der Zeitpunkt für die Schließungen nicht überall identisch ist", sagte Heinz-Peter Meidinger der "Welt". Bedenklich sei zudem, dass die Kultusministerien offenbar keine Notfallpläne für Krisen wie diese erstellt hätten. Die Digitalisierung der Schulen sei "leider längst noch nicht so weit, dass wir auf diese Lage vorbereitet gewesen wären", sagte Meidinger. Wenn am Ende zehn Prozent des in den nächsten Wochen eigentlich anfallenden Stoffs vermittelt würden, könne man "schon froh sein".
FDP-Fraktionsvize Katja Suding plädierte für strikte Vorgaben bei den Betreuungsangeboten, die nun für Kinder zur Verfügung gestellt werden sollen. "Es muss sichergestellt sein, dass in diesen Not-Einrichtungen besonders strenge Regeln des Gesundheitsschutzes gelten", sagte sie der "Welt". Notwendig seien "sehr kleine Betreuungsgruppen, große räumliche Trennung zwischen den Gruppen, keine gemeinsame Nutzung von Gemeinschaftsräumen, besondere Hygienemaßnamen".
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte die Politik auf, überall für eine Notbetreuung von Kindern des medizinischen Personals zur sorgen. Andernfalls könne es zu Arbeitsausfällen in Kliniken kommen könnte, erklärte DKG-Präsident Gerald Gaß der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag). "Eine Notbetreuung der Kinder von Ärzten, Schwestern und Pfleger ist dringend erforderlich."
epd rks
