Merkel dringt auf Waffenstillstand in Libyen

Merkel dringt auf Waffenstillstand in Libyen

Berlin (epd). Zwei Tage nach dem Empfang von Rebellengeneral Chalifa Haftar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Telefonat mit Libyens Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch über die Lage in dem nordafrikanischen Kriegsland gesprochen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag in Berlin mitteilte, unterstrich Merkel dabei "die Dringlichkeit, zügig die Waffenstillstandsvereinbarung zur Unterzeichnung zu bringen", die kürzlich unter UN-Ägide in Genf mit Vertretern der beiden Konfliktparteien ausgearbeitet worden sei.

Im Gespräch mit Haftar hatte die Kanzlerin am Dienstagmittag bekräftigt, dass dieser Konflikt "keine militärische Lösung haben kann und dass deswegen ein Waffenstillstand und Fortschritte im politischen Prozess gemäß den Beschlüssen der Berliner Konferenz nötig sind".

Merkel hatte am 19. Januar eine Libyen-Konferenz im Kanzleramt abgehalten, bei dem sich die am Konflikt beteiligten internationalen Parteien verpflichteten, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten des ölreichen Landes einzumischen und das geltende Waffenembargo zu respektieren. Mitte Februar billigte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Beschlüsse des Berliner Gipfels. Doch bis heute halten sich die Akteure nicht an das Embargo und die Waffenruhe.

Der Bürgerkrieg in Libyen droht zu einem regionalen Konflikt zu werden. Im Januar hat die türkische Regierung Truppen zum Schutz der Regierung von Al-Sarradsch in Tripolis entsandt. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sind wiederum an der Seite von Haftar, ebenso wie Russland. Nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 übernahmen in Libyen nach und nach schwer bewaffnete Milizen die Kontrolle und stifteten Chaos in dem nordafrikanischen Land.