Genf, Addis Abeba (epd). Menschenrechtler haben das umgehende Ende einer seit zwei Monaten verhängten Kommunikationssperre in Teilen Äthiopiens gefordert. Das Abstellen von Mobiltelefonnetz und Internet im Westen der unruhigen Oromia-Region beeinträchtige das Leben der Bevölkerung auf unproportionale Weise, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von Human Rights Watch in Nairobi.
Glaubwürdigen Berichten zufolge versuche die Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed, mit der Sperre Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen in der Region zu unterbinden. So würden dem Militär in der betroffenen Region Tötungen und Massenfestnahmen vorgeworfen, hieß es weiter. Vier Menschenrechtsorganisationen hätten Human Rights Watch gegenüber beklagt, ihrer Arbeit wegen der eingeschränkten Kommunikation nicht ausreichend nachkommen zu können. Normale Bürger hätten zudem seit Jahresanfang keinen Kontakt mehr zu ihren Angehörigen.
Die Regierung hat eingeräumt, im Westen Oromias gegen militante Einheiten der Oromo-Befreiungsfront zu kämpfen. Ein regionaler Vertreter der Regierungspartei hatte Human Rights Watch zufolge im Januar erklärt, die Kommunikationssperre trage zum Erfolg der Operationen bei.
Human Rights Watch bemängelte, das willkürliche Abstellen von Mobiltelefonnetz und Internet sei unter Abiy zur Regel geworden. So habe es 2019 acht solcher Vorfälle gegeben. Abiy, der im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis erhalten hat, war vor seiner Wahl zum Ministerpräsident Chef des für die Überwachung des Internets zuständigen äthiopischen Geheimdienstes.
2020 soll in Äthiopien gewählt werden. Human Rights Watch befürchtet, dass die Freiheit der Wahl durch die Einschränkung der Kommunikation beschnitten wird. Der Zugang zu Internet und Telefonie sei zudem Teil der durch völkerrechtliche Normen garantierten Meinungsfreiheit.
