Unicef: Chance auf ein kinderfreundlicheres Deutschland nutzen

Unicef: Chance auf ein kinderfreundlicheres Deutschland nutzen

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat an die große Koalition appelliert, bei der Umsetzung der Kinderrechte die Chance auf ein kinderfreundlicheres Deutschland wahrzunehmen. Bei der geplanten Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz müsse das Kindeswohl bei staatlichen Entscheidungen, die Kinder betreffen, stärker berücksichtigt werden, forderte der Vorstandsvorsitzende von Unicef Deutschland, Georg Graf Waldersee, am Samstag in Köln. Dazu gehörten Entscheidungen bei städtebaulichen Fragen wie der Planung von Spielplätzen. Die Mitglieder des Koalitionsausschusses wollten bei ihrem Treffen am Sonntag auch über den aktuellen Gesetzentwurf zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz beraten.

Fast 30 Jahre nachdem sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet habe, die UN-Konvention über die Rechte des Kindes umzusetzen, bestehe nun die richtungsweisende Chance, die rechtliche Grundlage für ein kinderfreundlicheres Deutschland zu schaffen, erklärte Waldersee. Die Bundesregierung sollte diese Chance nutzen. Die Kinderrechtskonvention formuliere deutlich den Vorrang des Kindeswohlprinzips und die Beteiligungsrechte. "Der endgültige Verfassungstext darf dahinter nicht zurückbleiben", mahnte der Unicef-Vorstandsvorsitzende.

Eine Vorlage eines Gesetzentwurfs von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im November hatten das Aktionsbündnis Kinderrechte, zu dem unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk und Unicef Deutschland gehören, im Grundsatz begrüßt, aber eine weitergehende Regelung gefordert. Die vorgeschlagene Formulierung bringe den Kindeswohlvorrang und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung noch nicht deutlich genug zum Ausdruck. SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Eine Grundgesetzänderung für die Ergänzung von Kinderrechten benötigt in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

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