Nationales Begleitgremium ist immer noch nicht vollzählig

Nationales Begleitgremium ist immer noch nicht vollzählig

Berlin, Gorleben (epd). Das beim Neustart der Endlagersuche eingerichtete Nationale Begleitgremium (NBG) hat seine "Soll-Stärke" von 18 Personen entgegen ursprünglichen Planungen noch immer nicht erreicht. Auch die Nachfolge der vom Parlament berufenen Mitglieder ist drei Monate nach Ablauf ihrer Amtszeit weiterhin nicht geregelt, wie die Sprecherin des Gremiums, Frauke Stamer, am Freitag auf epd-Anfrage sagte.

Das Verfahren zur Besetzung des Gremiums liege in der Hand des Gesetzgebers. "Eine Wahl von NBG-Mitgliedern ist im Februar weder im Bundestag noch im Bundesrat erfolgt", erklärte Stamer. Die Amtszeit der berufenen Mitglieder des Begleitgremiums hatte im November 2019 geendet. Sie waren von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) jedoch gebeten worden, ihre Aufgabe noch drei Monate länger bis Ende Februar wahrzunehmen.

Bei der Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Atommüll soll das Nationale Begleitgremium zwischen den beteiligten Behörden und der Bevölkerung vermitteln und insbesondere die Öffentlichkeitsbeteiligung begleiten. Es besteht zurzeit aus zwölf Mitgliedern. Sechs von ihnen gelten als anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, sie wurden vom Parlament bestimmt. Sechs sind sogenannte "Bürgervertreter" - sie wurden in einem Beteiligungsverfahren nominiert und vom Bundesumweltministerium ernannt.

Vorsitzende des Gremiums sind der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und die Politikwissenschaftlerin Miranda Schreurs. Töpfer hatte bereits im Herbst vergangen Jahres angekündigt, dass er für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung steht. "Er hatte sich aber bereiterklärt, sein Amt als Mitglied bis auf weiteres auszuüben", sagte Stamer.

Die Endlagersuche war 2017 neu gestartet worden. Noch in diesem Jahr sollen Regionen benannt werden, die für eine Lagerstätte potenziell infrage kommen. Ein Standort soll bis 2031 feststehen. Bislang wurde lediglich der Salzstock im niedersächsischen Gorleben unterirdisch erkundet.