Berlin (epd). Nach monatelangem Streit um die Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin vom Mittwoch beinhaltet dieser "eine Länderöffnungsklausel". Konkret bedeutet das, dass der vorgesehene Mindestabstand von 1.000 Metern der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung zwar als Orientierung im Baugesetzbuch verankert wird. Die Länder erhalten aber die Möglichkeit, "im Landesrecht Abweichungen regeln, wenn sie möchten". Sie haben also Planungshoheit und können selbst entscheiden, ob sie geringere oder auch größere Abstände bei Windrädern festlegen.
In den vergangenen Monaten hatte eine Vorlage des Ministers für Streit gesorgt, die verschärfte, einheitliche Abstandsregeln zur Wohnbebauung im Bundesrecht vorsah. Kritiker warnten, dass der geplante Ausbau erneuerbarer Energien gegen die Wand gefahren werde. Die Ministeriumssprecherin erklärte nun: "Wir müssen beim Ausbau der Windenergie an Land vorankommen, wenn wir unsere Energie- und Klimaziele erreichen wollen. Das wird nur gelingen, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen."
Zugleich wird den Angaben nach ein Koordinierungsmechanismus von Bund und Ländern erarbeitet, damit das Ziel erreicht wird, den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von aktuell 46 Prozent auf 65 Prozent bis 2030 zu steigern. Wie genau solche Überprüfungen aussehen könnten, stehe noch nicht fest. Der Altmaier-Vorschlag werde nun mit anderen Ressorts abgestimmt, und es gebe einen Austausch mit den Ländern. Einen Zeitrahmen nannte seine Sprecherin nicht.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte in Berlin, wichtig sei, dass der Stillstand beendet werde. Die neue Vorlage sei ein "Schritt in die richtige Richtung". Nun müsse man in den kommenden Wochen zu Ergebnissen kommen.
Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Julia Verlinden, forderte die Bundesregierung zum Handeln auf: "Vereinfachung und mehr Rechtssicherheit bei Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau aller Erneuerbarer Energien sind das Gebot der Stunde", erklärte sie.
Die Bundesregierung will bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 in Deutschland senken und strebt bis 2050 weitgehend Klimaneutralität an. Um das zu erreichen, sind ein schrittweiser Ausstieg aus der Kohle sowie der weitere Ausbau neuer Technologien wie Wind- und Solarenergie vorgesehen.
