Altmaier legt neuen Vorschlag zum Ausbau der Windenergie vor

Altmaier legt neuen Vorschlag zum Ausbau der Windenergie vor

Im Streit um die Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen zeichnet sich eine Lösung ab. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach Angaben einer Ministeriumssprecherin vom Mittwoch einen neuen Vorschlag vorgelegt, "der eine Länderöffnungsklausel beinhaltet". Konkret bedeutet das, dass der vorgesehene Mindestabstand von 1.000 Metern der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung zwar im Baugesetzbuch verankert wird. Die Länder erhalten aber die Möglichkeit, "im Landesrecht Abweichungen regeln, wenn sie möchten".

In den vergangenen Monaten hatte eine Vorlage des Ministers für Streit gesorgt, die verschärfte Abstandsregeln zur Wohnbebauung vorsah. Kritiker warnten, dass der geplante Ausbau erneuerbarer Energien gegen die Wand gefahren werde. Die Ministeriumssprecherin erklärte nun: "Wir müssen beim Ausbau der Windenergie an Land vorankommen, wenn wir unsere Energie- und Klimaziele erreichen wollen. Das wird nur gelingen, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen."

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