Seehofer: Hanau ist "rassistisch motivierter Terroranschlag"

Seehofer: Hanau ist "rassistisch motivierter Terroranschlag"
Minister verspricht mehr Polizeipräsenz und Schutz von Moscheen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stuft die Gewalttat von Hanau als Terror ein. "Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag", sagte er am Freitag in Berlin. Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr sei es der dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten, ergänzte er. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, Rechtsextremismus sei derzeit die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland.

Seehofer stellte nach einem Gespräch mit den Innenministern der Bundesländer als Konsequenz aus der Gewalttat in Hanau mehr Polizeipräsenz und einen stärkeren Schutz von Moscheen in Aussicht. Details dazu lägen in der Verantwortung der Polizei in den Ländern, sagte er. Der Minister wollte sich am Freitag nach eigenen Worten auch mit Vertretern der Muslime und der Türkischen Gemeinde in Deutschland treffen, um "weitere zielgerichtete Maßnahmen zu besprechen".

Das Treffen solle auch dazu dienen, die dort entstandene Verunsicherung zu lindern, sagte der Minister. Anfang der Woche, vor der Tat in Hanau, hatten die Bundesländer einer epd-Umfrage zufolge trotz Forderungen von Muslimen einen verstärkten Schutz muslimischer Einrichtungen nicht als notwendig gesehen.

Seehofer und Lambrecht sprachen sich zugleich gegen weitere Gesetzesverschärfungen unmittelbar nach der Tat in Hanau aus. Beide verwiesen unter anderem auf die erfolgte Verschärfung des Waffenrechts und das Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Es gehe nun zunächst darum, genau hinzuschauen, ob Gesetze auch entsprechend ausgeführt werden, sagte die SPD-Politikerin.

Insbesondere müssten bei den neuen Regelungen zur Zuverlässigkeitsprüfung bei Waffenscheinen Erfahrungen gesammelt werden. Das neue Gesetz sieht eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor, um zu verhindern, dass Waffen in die Hände von Extremisten gelangen. Der mutmaßliche Täter in Hanau war den Behörden zufolge als Sportschütze legal im Besitz von Waffen.

Im hessischen Hanau hatte ein Mann am Mittwochabend neun Menschen erschossen. Alle hatten einen Migrationshintergrund. Die Polizei fand den mutmaßlichen Täter und dessen Mutter später tot in deren Wohnung. Der Generalbundesanwalt sprach von einer "zutiefst rassistischen Gesinnung" des mutmaßlichen Täters.

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