Integrationsbeauftragte: Staat muss mehr gegen Rechtsextremismus tun

Integrationsbeauftragte: Staat muss mehr gegen Rechtsextremismus tun

Nach dem Terroranschlag in Hanau hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mehr staatlichen Einsatz gegen Muslimfeindlichkeit gefordert. "Ich werde mit allen betroffenen Ministerkollegen sprechen, ob wir genug gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität tun", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online Freitag, Print Samstag). "Wir müssen Rechtsextremismus den Nährboden entziehen." Dazu gehöre, ihn beim Namen zu nennen. "Und wir müssen uns klar von Rechtspopulisten abgrenzen, die Hass säen und spalten wollen."

"Deutschland ist vielfältig, aber wir sind eine Einheit. Egal welcher Herkunft, egal welchen Glaubens", sagte Widmann-Mauz. Muslime, Juden und Menschen mit Migrationshintergrund würden immer wieder bedroht und angegriffen und hätten berechtigte Angst vor Anschlägen. "Es gilt nun umso mehr, alles dafür zu tun, sie zu schützen", betonte die Integrationsbeauftragte. Dazu gehöre flächendeckende Hilfe: "Wir brauchen bundesweit verlässliche Anlaufstellen für Menschen, die Angst haben." Gute Präventionsarbeit müsse zudem nachhaltig finanziert werden. "Wir können nicht den nächsten Anschlag abwarten", mahnte sie.

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